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LG Paderborn, 06.03.2018 - 2 O 282/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 06.03.2018 - 2 O 282/17
- LG Bielefeld, 06.03.2018 - 2 O 282/17
- OLG Hamm, 21.06.2021 - 22 U 52/18
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95
Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
Auszug aus LG Paderborn, 06.03.2018 - 2 O 282/17
Für die Geschäftsunfähigkeit kommt es darauf an, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist, oder ob von einer freien Willensbildung nicht gesprochen werden kann, etwa weil Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen, oder weil die Willensbildung durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen, ähnlich einer mechanischen Verknüpfung von Ursache und Wirkung, ausgelöst wird (vgl. BGH, Urteil vom 05. Dezember 1995 - XI ZR 70/95, zit. nach juris). - OLG Karlsruhe, 24.09.2009 - 4 U 124/04
Chronische Schizophrenie - fehlende Geschäftsfähigkeit?
Auszug aus LG Paderborn, 06.03.2018 - 2 O 282/17
(vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.09.2009, 4 U 124/04, zit. nach juris).